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  • Peter Boehringer: WEF manipulierte Daten, um BREXIT wie ein Scheitern aussehen zu lassen

    Peter Boehringer: WEF manipulierte Daten, um BREXIT wie ein Scheitern aussehen zu lassen

    Peter Boehringer: WEF manipulierte Daten, um BREXIT wie ein Scheitern aussehen zu lassen

    Berlin, 24. Juli 2025. Laut einem Bericht der britischen Tageszeitung „The Telegraph“ soll der Gründer des Weltwirtschaftsforums, Klaus Schwab, persönlich dafür gesorgt haben, dass Daten im „Global Competitiveness Report“ manipuliert wurden, um den Brexit als wirtschaftlichen Misserfolg darstellen zu können. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, teilt dazu mit:

    „Interne Dokumente, die an die Presse gelangt sind, zeigen, dass das Vereinigte Königreich im Bericht zur globalen Wettbewerbsfähigkeit 2017/18 absichtlich und ohne Datengrundlage von Platz 4 auf Platz 8 herabgestuft wurde. Die Manipulation soll darauf abgezielt haben, die öffentliche Wahrnehmung des Brexits zu beeinflussen und die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, als Fehltritt darzustellen. Eine interne Untersuchung des WEF spricht von ‚antidemokratischen Praktiken‘ und ‚Voreingenommenheit‘. Kritiker werfen dem WEF schon lange vor, mit solchen Methoden politische Narrative zu steuern.

    Der nun aufgedeckte Skandal wirft fundamentale Fragen zur Glaubwürdigkeit des WEF auf. Er ist der Beleg dafür, dass es bei den Treffen in Davos nicht nur um einen Gedankenaustausch unter Politikern geht, sondern dass auch mittels gezielter Desinformation versucht wird, Einfluss auf die politische Willensbildung zu nehmen. Was die hiesigen Medien zum Beispiel Russland pausenlos vorwerfen, findet also auch im Westen statt – nur glauben viele, dass das gerechtfertigt sei, weil man ja auf der ‚richtigen‘ Seite stehe.

    Diese Enthüllung ist eine Bestätigung der Brexit-Befürworter, die stets eine verzerrte Berichterstattung vermuteten. Es zeigt sich, dass der Brexit alles andere als ein Fehlschlag war. In Wirklichkeit haben die Briten sich durch den Austritt aus der EU von der wirtschaftsfeindlichen und bürokratischen Bevormundungspolitik Brüssels befreit und zudem von den billionenschweren EU-Gemeinschaftsschuldenprogrammen.“

  • Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig

    Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig

    Berlin, 22. Juli 2025. Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig: „Wir haben die Beschlüsse zur Kenntnis genommen und bedauern, dass das Bundesverwaltungsgericht eine Revision nicht zulässt. Somit können relevante, die Republik bewegende Fragen nicht geklärt werden. Deshalb lassen wir die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde prüfen.“

  • Alice Weidel: EU-Sanktionsdrohungen gegen China schaden unserer Wirtschaft

    Alice Weidel: EU-Sanktionsdrohungen gegen China schaden unserer Wirtschaft

    Berlin, 22. Juli 2025. Zum anstehenden 25. EU-China-Gipfel und den Sanktionsdrohungen der EU gegen chinesische Unternehmen wegen angeblicher Unterstützung Russlands im Ukraine-Konflikt erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:

    „Kurz vor dem EU-China-Gipfel schwächt die EU ihre Verhandlungsposition mit Sanktionsdrohungen gegenüber chinesischen Unternehmen im Rahmen des mittlerweile 18. Russland-Sanktionspakets. Die ideologiegetriebene Außenpolitik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschädigt die Beziehungen zu wichtigen Handelspartnern, schürt Misstrauen und bringt der europäischen Industrie keinerlei Vorteile. Dieser Konfrontationskurs schadet vor allem der deutschen Exportwirtschaft, die von offenen Märkten und verlässlichen Partnerschaften lebt.

    Angesichts der gestiegenen globalen Herausforderungen sollte die EU alles daransetzen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und hausgemachte Standortnachteile abzubauen. Dazu gehören vor allem die ruinösen CO₂-Abgaben, die unsere Industrie massiv schwächen und Europa im globalen Wettbewerb benachteiligen. Kein ernstzunehmender Partner wird Europa auf der Weltbühne respektieren, solange es seine eigene Wettbewerbsfähigkeit ideologischen Dogmen opfert.

    Die Alternative für Deutschland tritt für eine souveräne Außen- und Handelspolitik ein, die sich an deutschen Interessen orientiert. Wir fordern ein Ende der handelshemmenden Sanktionspolitik, eine Rückkehr zu fairen, berechenbaren Wirtschaftsbeziehungen und die Abkehr von ruinösen energiepolitischen Experimenten. Deutschland muss wieder eine Stimme der Vernunft in Europa werden und eine Außenpolitik betreiben, die unseren Wohlstand und unsere Industrie schützt.“

  • Stephan Brandner: „CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen“

    Stephan Brandner: „CDU entfernt sich mit SPD-Richtervorschlägen immer weiter vom Wählerwillen“

    Berlin, 21. Juli 2025. „Mit dem bisherigen Festhalten an den Richtervorschlägen für das Bundesverfassungsgericht der SPD entfernt sich die CDU immer weiter vom Wählerwillen“, meint Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland.

    Dass CDU-Generalsekretär Linnemann den Streit nun „hinter den Kulissen“ lösen wolle, passt nach Ansicht Brandners hervorragend zu der deutlichen Überforderung der CDU in dieser Frage:

    „Hinterzimmermauscheleien statt Transparenz dürfen nicht weiter zum bestimmenden Element der Politik werden. Dass aus der CDU-Bundestagsfraktion heraus schon wieder gefordert wird, die Wahl besser im Richterwahlausschuss statt im Plenum durchzuführen, zeigt deutlich, dass hier kein Wille zur Konsensualisierung besteht. Man will nur seine Ruhe und möglichst wenig Öffentlichkeit für unpopuläre Entscheidungen – Politik am Volk vorbei. Hier ist nicht nur eine gewisse Hilflosigkeit erkennbar, sondern auch Gleichgültigkeit und ein mangelhaftes Demokratieverständnis.

    Die Forderung aus der Linken, das Vorschlagsrecht an das aktuelle politische Kräfteverhältnis anzupassen, überrascht uns positiv. Damit kann ja nur gemeint sein, der AfD als zweitstärkster Kraft mehr Richtervorschläge zuzugestehen als der SPD. Diese Schützenhilfe aus der Linken hätten wir nicht erwartet.“